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Aktuelles

Die Haushaltsrede 2016 der PWG Fraktion

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Sachstandsbericht zur Gründung einer GmbH

PWG Stadtratsfraktion Oettingen in Bayern

 

 

Antrag für die öffentliche Stadtratssitzung  / Juli 2015

 

 

Thema:

 

Sachstandsbericht zu den Anträgen der CSU Fraktion

Einsparungen in der Verwaltung und Gründung einer GmbH.

 

-    Antrag der CSU Fraktion, Eingegangen am 9.Mai 2011

Antrag zur Besichtigungsfahrt nach Rednitzhembach, Ausarbeitung von neuen Konzepten zur Reduzierung der Schulden bei gleichzeitigen Investitionen in wichtige Zukunftsprojekte der Stadt Oettingen am Beispiel von Rednitzhembach.

 

-  Stadtratsbeschluss vom 28.Februar 2013 Gründung einer Kommunalen        Dienstleistungs GmbH zum 1.Januar 2014.

 

-       Ergänzungs-Antrag der CSU Fraktion, Eingegangen am 16.Januar 2014

Gründung einer GmbH oder sonstige Rechtsform wie zum Beispiel Kommunalunternehmen, Eigenbetrieb oder GmbH u. Co. KG laut Stadtratsbeschluss vom 27.Juni 2013

 

 

Die PWG Fraktion beantragt einen Sachstandsbericht zu folgenden Fragen.

 

-       Was wurde in der aktuellen Periode für die Umsetzung der oben genannten Anträge bzw. für die Umsetzung der auf diese Anträge basierenden Stadtratsbeschlüsse unternommen.

 

-       Mit wem wurden zu den Themen dieser Anträge Gespräche geführt und wer waren die jeweiligen Teilnehmer.

 

-       Für die Verfolgung dieser Anträge sind laut Aufstellung der Verwaltung

(Bekanntgabe in der Stadtratssitzung vom 28.Nov.2013 aufgrund eines Anfrage von Stadtrat Bhattacharyya) bis Ende 2013 Kosten in der Höhe von ca. 19.350€ entstanden.

 

Welche Einsparungen stehen diesen Kosten gegenüber.

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

Diese Anträge sowie die dazugehörenden Stadtratsbeschlüsse sind immer noch latent offen.

 

Der PWG-Fraktion sind keinerlei aktuelle Ergebnisse bekannt.

 

 

Ziel:

 

Eine Weiterverfolgung der Vorschläge aus diesen Anträgen, bzw. eine Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse.

 

Sollten sich die Anträge als nicht mehr Sinnvoll herausstellen so sollte die CSU Fraktion diese Anträge zurückziehen.

In diesem Fall sollte der Stadtratsbeschluss zur Gründung einer Gmbh. Zum 1.Jan.2014 aufgehoben werden.

 

 

 

 

 

 

Oettingen, den 21. Juli 2015

 

Für die PWG Fraktion

 

Rudolf Oesterle

(Antragsteller)