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Die Haushaltsrede 2016 der PWG Fraktion

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Haushalt 2012

Haushaltsrede 2012 der PWG Stadtratsfraktion Oettingen.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oettingen,

geschätztes Stadtratskollegium,

der diesjährige Haushalt repräsentiert das Ergebnis einer bereits über mehrere Jahre dauernden finanziellen Talfahrt. Es kommt so, wie es zu erwarten war! Wir benötigen eine Zuführung von dem Vermögens- an den Verwaltungshaushalt von ca. 406.000 €. Hatten wir doch für dieses Haushaltsjahr solch positive Aspekte, wie einen Sollüberschuss von 345.000 € aus dem Haushaltsjahr 2011. Außerdem wurden unsere zweckgebunden Mittel aus den 40 Punkten Grundsteuer, immerhin 107.000 €, aufgelöst und dem allgemeinen Haushalt zugeführt. Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt für den Straßenunterhalt sowie sonstige Unterhaltsmaßnahmen wurden wieder einmal minimiert und auf das absolut unabwendbare Maß gekürzt. Trotz all dieser Maßnahmen bleibt ein Fehlbetrag von 61.000 €, der nur durch die Aufnahme neuer Kredite gedeckt werden kann. Eine Zuführung von dem Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt klingt Amtsdeutsch wenig dramatisch. Ein Bürger wird sich wenig dabei denken. Diese Aussage kann man jedoch auch etwas allgemeinverständlicher formulieren. Wir bezahlen die Zinsen unserer laufenden Kredite durch die Aufnahme neuer Kredite. Denn trotz aller Anstrengungen fehlen 61.000 €, um unsere Zinsen bezahlen zu können. Dies ist nicht der Anfang einer finanziellen Abwärtsspirale, nein, wir befinden uns bereits mitten im Finanzdesaster und können uns nur durch äußerste Haushalts- und Investitionsdisziplin wieder aus diesem Abwärtssog befreien.

Unser Vermögenshaushalt wurde schlicht und einfach auf das Unumgängliche reduziert.

Jegliche seröse Beurteilung unserer Finanzlage durch die entsprechende überörtliche Prüfung wird aufgrund der Entwicklung der letzten 3 Jahre, des aktuellen Haushaltsjahres und der Perspektive aufgrund des Finanzplanes zu der Feststellung kommen: Die „finanzielle Leistungsfähigkeit“ der Stadt Oettingen ist als gefährdet einzustufen.

Stehen doch noch erhebliche Investitionen auf unserem Abarbeitungsplan.

Beginnend mit dem Sanieren unseres Abwassersystems. Eine Aufgabe astronomischen Ausmaßes, wie es unser Altbürgermeister Hr. Paus einmal formuliert hat. Eine Aufgabe, zu der wir jedoch gesetzlich verpflichtet sind.

Eine  gerade in Fahrt gekommene Innenstadtsanierung, die lt. Stadtratskollegen alles andere in den Hintergrund zu stellen hat.

Und jetzt, soll dies alles hinfällig sein, wir benötigen, um zu überleben, eine neue Verbandsschule. Für mich, ein Schlingerkurs ohne klare Prioritäten und Ziele.

Der wesentlichste Punkt und daraus die alles überragende Belastung der nächsten 30 Jahre ist der geplante Neubau der Verbandsschule.

Sollte dieser so kommen, wird unser Gesamtschuldenstand Ende 2013 bei ca. 13.000.000 € liegen. Diese Zahl setzt voraus, dass jegliche geplante Investition nicht durchgeführt wird, da sie ja nur über eine weitere Verschuldung finanzierbar wären.

-  Also keine weitere Sanierung unseres Abwassersystems

-  Also keine weitere Innenstadtsanierung

-  Also keine Investitionen jeglicher Art in den Ortsteilen

Nimmt man jetzt noch den Investitionsplan, der ja Teil des Haushaltes ist, dazu, so sind bis zum Jahre 2015 weitere Investitionen in Höhe von 7 Mio. zu erwarten. Gesamtverschuldung dann summa summarum 18 Mio. Reduziert man den eigentlich verbindlichen Investitionsplan auf die unumgänglichen Punkte wie Feuerwehr und Städtebauförderung durch das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ auf einen Minimalbetrag, um überhaupt noch in diesem Förderprogramm zu bleiben, so sind hier immerhin noch 1 Mio. zu erwarten.

Also realistischer Schuldenstand Ende 2015 ca. 14 Mio.

Wir können diese sich abzeichnende Entwicklung nicht mehr mit unserem Mandatseid in Einklang bringen.

Ein Neubau der Verbandschule ist nicht zu finanzieren. Wie stand vor kurzem in unserer Tageszeitung: Man sollte auch bereit sein, eine Entscheidung nochmals zu überdenken und wenn sie falsch war, auch zu revidieren. Wir halten heute unsere Entscheidung vom 26.05.2011 für falsch! Wir halten diesen Neubau für nicht finanzierbar und werben dafür, die dargestellten und möglichen Modernisierungsvarianten zu überdenken. Wir kennen im Landkreis nicht eine Gemeinde, die es sich leisten konnte, ein 40 Jahre altes Gebäude einfach dem Erdboden gleich zumachen und durch ein neues zu ersetzen. Und Schulen wurden ja im Umkreis genügend renoviert worden (z. B. in Harburg, Nördlingen Hauptschule, Liselotte Nold Schule, Berufs- und Technikerschule, Megesheim usw.) und alle Schüler dieser Schulen scheinen dies unbeschadet überlebt zu haben. Eine mögliche Sanierung des Schulgebäudes würde sowohl den finanziellen Möglichkeiten der Stadt als auch den naturschutzrechtlichen Bedenken gerecht. Selbst unser Krankenhaus, auf das wir ja mit gutem Grund so stolz sind, wurde renoviert, wurde nicht abgerissen und neu gebaut, um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden.

Wurden wir doch immer über den aktuellen Planungssachstand des Neubaus durch den Schulverbandsvorsitzenden durch einen Bericht aus dem Schulverband auf dem Laufenden gehalten. Jedoch die finanziellen Aspekte und Auswirkungen dieser Entscheidung wurden bis heute nie beleuchtet und debattiert. Zu einer soliden Planung gehört auch eine solide Finanzierung. Und zwar in dieser Reihenfolge!

Eine Entscheidung dieser Größenordnung einfach mit einem lapidaren nicht öffentlichen Stadtratsbeschluss

„Die Vertreter des Schulverbandes werden angewiesen, in der Schulverbandsversammlung für den Neubau einer Verbandschule zu stimmen“

ist nicht mehr zu rechtfertigen. Wobei in der Diskussion zu diesem Beschluss von Deckelungsbeträgen die Rede war, sich dies aber nicht im Beschlusstext widerspiegeln. Genau die Kinder, für die die Schule erstellt wird, werden dies bezahlen müssen. Ein klarer Verstoß gegen den Nachhaltigkeitsgrundsatz.

Sollte eine Förderzusage für einen Neubau die „finanzielle Leistungsfähigkeit“ der Stadt noch mehr gefährden, so wäre deren Rechtmäßigkeit nur durch ein Gerichtsurteil zu rechtfertigen. Denn unabdingbare Voraussetzung für eine Förderung ist die erforderliche „finanzielle Leistungsfähigkeit“ der Kommune.

Wurden nicht in der jüngeren Vergangenheit Bürger- bzw. Ratsbegehren auf den Weg gebracht zum Beispiel „Westumfahrung von Oettingen“. Ein Vorhaben, das sich mit einem Investitionsvolumen von 2 Mio. auf unsere Verschuldung niedergeschlagen hätte. Waren es nicht genau diejenigen, die heute ohne die Bürger zu befragen und ohne Wenn und Aber für den Neubau der Verbandschule sind. Diejenigen, die bei den Kosten der Westumfahrung die finanzielle Apokalypse prognostizierten. Im Vergleich zu den Kosten durch den Neubau der Verbandsschule eigentlich „Peanuts“.

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, wenn Sie diese sich abzeichnende Entwicklung verantworten können, ist es Ihre persönliche Entscheidung, sollten Sie jedoch zu dem Entschluss kommen, den Neubau der Verbandschule noch einmal zu überdenken, dann müssen Sie dies jetzt tun. Noch ist diese Entwicklung anzuhalten, um entsprechende Alternativen zu erarbeiten. Denn dieser einzige nichtöffentliche Stadtratsbeschluss vom 26.05.2011 kann nicht als Generalfreigabe und nichtmehr zu korrigierende Umsetzungsfreigabe interpretiert werden. Die Endscheidungen des Schulverbandes sind keine Selbstläufer und es bedarf im weiteren Verfahrensverlauf Ihrer / unserer Zustimmung, um mit dem Bau der Verbandsschule beginnen zu können. Oettingen besteht nicht nur aus den 520 Schülern der Verbandsschule, wovon 291 unmittelbar aus Oettingen kommen, sondern auch aus 5000 Bürgern, die in der Kernstadt und den Stadtteilen wohnen. Ist es zu vertreten, die berechtigten Interessen dieser Bürger in den Hintergrund zu stellen. Können Sie es verantworten, wegen eines ehrgeizigen Prestigeobjektes, die weitere Entwicklung der Stadt dermaßen zu gefährden?

Lieber zu diesem Thema ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!

Doch nun komme ich zum Schluss.

Ich bedanke mich bei allen, die hier Steuern, Beiträge, Gebühren oder sonstige Haushaltsmittel bereitstellen, ohne diese Abgaben kann eine Kommune nicht existieren. Bedanken möchte ich mich bei dem Finanzausschusskollegium, für faire Haushaltsberatungen. Der Zwang zum Streichen hat geeint. Ein besonderer Dank gilt Fr. Mayer, für die professionelle Sitzungsvorbereitung und das Bereitstellen und Eruieren jeglicher gewünschter zusätzlicher Information sowie allen Mitarbeitern im Rathaus, die in die Haushaltsvorbereitungen involviert waren.

Die sich abzeichnende Entwicklung eines Bürgerbegehrens begrüßt die PWG-Fraktion außerordentlich und sichert ihr die bestmögliche Unterstützung zu.

Kollegen - „Wir stehen einen Schritt vor dem (finanziellen) Abgrund, morgen sind wir einen Schritt weiter“.

Die PWG Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für 2012 zu. Dem Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2011 – 2015 stimmen wir nicht zu.

 

Für die PWG-Fraktion

Rudolf Oesterle

(Fraktionsvorsitzender)