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Aktuelles

Die Haushaltsrede 2016 der PWG Fraktion

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Haushalt 2014

Haushaltsrede 2014 der PWG Stadtratsfraktion Oettingen.

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herrn des Stadtrates,

um nicht noch einmal die scheinbar endlose Liste der unzähligen Investitionswohltaten dieses Haushaltsjahres zu wiederholen, werden wir uns auf einige wenige stichpunktartige sowie kritische Haushaltsbetrachtungen beschränken.

Seit Ende letzten Jahres wurde schon gebetsmühlenartig mitgeteilt, dass die Einnahmenseite der Stadt noch nie dagewesene Höhen erreicht. Dies ist auch dankenswerterweise so eingetreten. Nur eine Nachhaltigkeit dieser hohen Einnahmen ist für uns nicht erkennbar. Beruht doch ein erheblicher Anteil dieser Einnahmen auf einmal Effekte!

Bereits an dieser Stelle unsere Hochachtung an die Gewerbetreibenden, die durch ihr erfolgreiches und konsequentes Handeln, Gewerbesteuern in einer Höhe von 4.6 Mill € erwirtschafteten.

Doch wie sagt bereits ein Sprichwort, „Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten“.

So erreichen die Gesamtverbindlichkeiten der Stadt trotz der Sondertilgung von Bayerngrund von ca. 1 Mill € mit einer Summe von 10 Mill € ebenfalls eine nie dagewesene Größenordnungen. Bemerkenswerterweise eine Steigerung der Gesamtverbindlichkeiten in diesem Haushaltsjahr um 20%!

Daraus ergibt sich eine Pro Kopf Verbindlichkeit von 1972€ und im Vergleich zum Landesdurchschnitt von 769€ immerhin auch eine noch nie dagewesene Größenordnung, von 256% über dem Landesdurchschnitt.

Die aus einem extrem hohen Investitionsvolumen im Vermögenshaushalt resultierende längerfristige finanzielle Belastung lässt eine Nachhaltigkeit unserer Finanzwirtschaft nicht erkennen. So wurden kurzfristig erheblich Investitionsvorhaben, die nicht im Finanzplan enthalten waren, aufgenommen. Als Konsequenz daraus ist bereits in den Folgejahren bewusst wieder mit einer erhebliche Kreditaufnahme zu rechnen. Außer es werden im Finanzplan bereits beschlossenen Maßnahmen, wie z. B.  der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße von Heuberg zur B466, wieder einmal verschoben.

Des Weiteren sollte uns allen bewusst sein, dass ab dem Jahr 2016 die Tilgungsphase für den Schulneubau beginnt und der daraus resultierende Kapitaldienst mit ca. 350.000€ pro Jahr auf viele Jahre einzuplanen ist, was den zukünftigen Handlungsspielraum beschneiden wird.

Eine Entwicklung, die uns besonders erstaunt. Wurden doch noch vor wenigen Monaten von mehreren Fraktionen ein Schuldenabbau und eine Haushaltskonsolidierung als oberstes Haushaltsziel durch diverse Antrage eingefordert.

Nur dieser Sparwille ist für uns nicht erkennbar. Ja, ich muss sagen „Die Worte waren stark, jedoch die Taten äußerst schwach“. Was sich wohl der vielzitierte Bürgermeister Spahl aus Retitzhembach bei dieser Entwicklung denkt bzw. wie er diese Entwicklung beurteilen würde?

Der erforderliche Sparwille war nur bei einer Maßnahme erkennbar, nämlich bei dem PWG Antrag „Gehwegbeleuchtung zwischen Bahnhofstraße und Kreisverkehr entlang der B466“ er wurde durch mehrheitlichen Beschluss als nicht notwendig erachtet und nicht in den Finanzplan aufgenommen.

Ganz im Gegensatz zu einem besonderen Projekt dieses Haushaltsjahres.

„Die Neugestaltung des Südlichen Hofgartens“. Gesamtkosten hierfür min. 1.4 Mill €. Rein städtische Nettokosten inklusive den über den Schulverbandsanteil zu tragenden Teil ca. 750.000€. Ein Projekt, das ohne den Schulneubau nicht erforderlich wäre.

Wen wundert es da, dass die Kosten des Schulneubaues unter den Ansätzen liegen!

Die PWG Fraktion bedankt sich bei allen, die durch Steuern, Beiträgen und Gebühren unsere Haushaltseinnahmen bereitstellen. Unser Dank gilt auch der Bürgermeisterin sowie dem Finanzausschusskollegium, für faire, kollegiale und ergebnisorientierte Haushaltsberatungen, auch wenn manche mehrheitliche Entscheidung nicht unseren Vorstellungen entsprach. Unsere außergewöhnlich gute Einnahmensituation wirkte sich hier entspannend aus. Ein besonderer Dank gilt Fr. Mayer, für die professionelle Beratungsvorbereitung inklusive der Darstellung des Finanzplanes im Vermögenshaushaltsentwurf sowie allen Mitarbeitern im Rathaus, die in die Haushaltsvorbereitungen involviert waren.

In dem Bewusstsein, dass dieser Haushalt mit einer breiten Mehrheit verabschiedet wird, bleibt die PWG Fraktion ihren Nachhaltigkeitsbestrebungen treu und stimmt dem Haushalt und dem Finanzplan aufgrund der nichterkennbaren Nachhaltigkeit nicht zu.

 

Oettingen, den 3.Juli.2014

Für die PWG Fraktion

Rudolf Oesterle