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Die Haushaltsrede 2016 der PWG Fraktion

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Haushalt 2016

Haushaltsrede 2016

 

 

Haushaltsrede 2016 der PWG Stadtratsfraktion Oettingen.

 

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herrn des Stadtrates,

 

eine nochmalige Wiederholung der laufenden und bereits auf den Weg gebrachten Projekte der Stadt möchten wir ihnen ersparen.

Wir werden uns auf einige wenige Kommentierungen beschränken.

Der Haushalt 2016 für sich allein betrachtet beinhaltet keine wesentlichen Kritikpunkte. Betrachtet man sich jedoch einmal die wichtigsten Schlüsselzahlen der aktuellen Statistik, so sollte erkannt werden, dass, trotz immer wieder anderslautender Beteuerungen, die Verbindlichkeiten, die Schulden der Stadt, auch in der aktuellen Periode kontinuierlich gestiegen sind. Lagen sie zu Beginn der aktuellen Periode im Jahre 2014 noch bei 9,386 Millionen Euro, erreichten Ende 2015 den Betrag von 10,500 Millionen Euro und werden voraussichtlich zum Jahresende 2016 bei 11,311 Millionen Euro liegen. Somit hat jeder Einwohner 2.229 Euro Schulden. Dies entspricht einer jährlichen realen Zunahme von ca. 650.000 Euro.

Es konnten durch die Tilgung der Restschulden bei Bayerngrund sowie der laufenden Tilgungen entsprechend dem Tilgungsplan die unmittelbaren Bankschulden von ca. 6 Millionen Euro im Jahre 2013 auf 4,650 Millionen Euro zum Jahresende 2016 reduziert werden.

Nominell ist diese Darstellung auch richtig, reell wurden aber die Resterschließungskosten des Baugebietes Kelterfeld 1, die Zufahrt von der Staatsstraße, die übrigens bereits durch die Erschließungskosten der Anlieger bezahlt wurde, von einer externen Finanzierung in den allgemeinen Städtischen Haushalt überführt. Wer dies noch berücksichtigt erkennt, dass die Schuldenreduzierung doch minimaler ausgefallen ist. Außerdem werden der Schuldenanteil und der Kapitaldienst für den Schulneubau immer wirksamer.

Projizieren wir, wie im Finanzplan dargestellt, die jetzt initiierten Investitionen in den Planungshorizont der nächsten 3 Jahre, so muss davon ausgegangen werden, dass sich die Verschuldung um weitere 2 Millionen Euro erhöht, also kumuliert auf ca. 13 Millionen oder 2.500 Euro pro Einwohner.

Und all dies in einer Periode, die mit Einnahmen in noch nie erreichten Größenordnungen gesegnet ist.

Mir kommt in diesem Zusammenhang die Haushaltsrede eines Kollegen bei einem Gesamtschuldenstand von ca. 6 Millionen Euro wieder in den Sinn, ich zitiere:

„Kolleginnen und Kollegen es ist finanziell 5 nach 12!“.

Nur zu dieser Zeit war halt der Bürgermeister von der SPD und da galt wohl noch eine andere Zeitrechnung.

Im Finanzplan bemängelt die PWG, dass, aufgrund der sich abzeichnenden hohen Verschuldung, keinerlei Grundstückserwerb für eine dringend erforderliche Erweiterung unserer Gewerbe-/Industriegebiete beinhaltet ist.

Wie war das noch – Gewerbe – Industrie ist Chefsache!

Ob und in welchem Umfang sich die Sanierung bzw. Erneuerung des Freibades durchführen lässt, wird die tatsächliche Einnahmensituation der nächsten Jahre bestimmen.

Dass auf der Ausgabenseite einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage, auch mit Zustimmung der hier anwesenden Kreisräte, akzeptiert werden muss, ist schmerzhaft. Hier scheint ein schuldenfreier Landkreis wichtiger zu sein, als eine Schuldenreduzierung der Stadt.

Mit Entsetzen stellte ich in den Haushaltsberatungen fest, dass durch den im Jahre 2015 durchgeführten Anschluss des Rathauses an das Fernwärmenetz der Verbandsmittelschule, die Heizkosten für das Rathaus erheblich gestiegen sind, übrigens als einziges Objekt der Stadt. Dieser Anschluss wurde ohne eine dringliche Notwendigkeit, ohne Handlungszwang durchgeführt und bleibt nach wie vor von uns, der PWG nicht nachvollziehbar.

Ebenso sehen wir der Amortisation des Bauhof-Wasserwerksneubaues, der mit Kosten von ca. 1,2 Millionen Euro erstellt wurde, mit Spannung entgegen. Wurde doch in dem initialen Antrag vom 7.Januar 2014 in dem noch mit Herstellungskosten von 750.000 Euro kalkuliert wurde, folgende Begründung gegeben:

Zitat:

Hierbei handelt es sich um ein sehr nachhaltiges Projekt, da durch die Zusammenführung gleichzeitig sehr große Einsparungen zu erreichen sind. Durch einfachere und schnellere Abläufe können jährlich mehr als 50.000,- € Kostenersparnis erreicht werden, die unmittelbar zur Finanzierung der Maßnahme eingesetzt werden können. Somit sind nach 10 Jahren alle getätigten Investitionskosten amortisiert.

Unter Zugrundelegung der 10 Jahre aus dieser Darstellung müssten nach dessen Fertigstellung also ca. 120.000 Euro jährlich eingespart werden. Eine stolze Summe! Eine Herausforderung an die Effektivität und Effizienz der Bauhof- und Wasserwerksmitarbeiter. Die PWG wird die Amortisation mit Argusaugen im weiteren Blickfeld haben.

Was würde angesichts dieser Entwicklungen der in der letzten Periode von der CSU Fraktion immer wieder bemühte Bürgermeister Spahl aus Rednitzhemmbach, sagen?

Zudem dürfte die Stellungnahme des Landratsamtes zur Haushaltsgenehmigung interessant werden, wurde bereits 2015 auf eine weitere dringend erforderliche Schuldenreduzierung der Stadt zur Sicherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit verwiesen. Unter der Perspektive des aktuellen Finanzplanes dürfte sich die Genehmigung der Folgehaushalte als schwierig erweisen!

Zum Schluss kommend, bedankt sich die PWG Fraktion bei allen, die durch Gebühren, Beiträgen und Steuern, unsere Haushaltseinnahmen erwirtschaftet haben. Unser Dank gilt auch der Bürgermeisterin Fr. Wagner sowie dem Finanzausschusskollegium, für faire, kollegiale, ergebnisorientierte und effiziente Haushaltsberatungen. Einen besonderen Dank an unsere Kämmerin Fr. Mayer, für die wie immer professionelle Beratungsvorbereitung, sowie allen Mitarbeitern im Rathaus, die in die Haushaltsvorbereitungen eingebunden waren.

 

Die PWG Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2016 zu.

Der Finanzplan wird aufgrund, der für die PWG nicht erkennbaren Nachhaltigkeit von uns abgelehnt.

Oettingen, den 28.April.2016

Für die PWG Fraktion

Rudolf Oesterle