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Aktuelles

Die Haushaltsrede 2016 der PWG Fraktion

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Jahresschluss 2007

Jahresabschlussrede 2007 der PWG Stadtratsfraktion Oettingen.

 

Sehr geehrte Frau 2. Bürgermeisterin,

sehr geehrtes Kollegium,

 

wir stehen am Ende eines Jahres, das meiner Meinung nach in die Chronik der Stadt eingehen wird; ein Jahr mit markanten Ereignissen.

Zum einen brachte uns dieses Jahr Steuereinahmen in einer noch nie dagewesenen Größenordnung. Wir konnten finanziell wieder einmal durchatmen, ohne durch das Korsett der finanziellen Sparzwänge zu sehr eingeschnürt zu sein. Eine ganze Reihe von aufgeschobenen, jedoch dringend notwendigen Maßnahmen konnte umgesetzt oder auf den Weg gebracht werden.

Hier möchten wir uns bei allen Steuerzahlern der Stadt bedanken. Denn Ihr Einsatz und Ihr Erfolg ermöglichte diese Einnahmen.

Leider zeichnen sich bereits die ersten dunklen Wolken am Finanzhimmel ab und man wird in den nächsten Jahren wieder haushalten müssen, um den eingeschlagenen Weg des Schuldenabbaues weiterführen zu können.

  

So wichtig eine weitere Akquirierung von Handwerks- und Gewerbebetrieben für Oettingen ist, so wichtig ist auch deren Bestandspflege. Wenn in Oettingen bestehende Industrieunternehmen sieben bis achtstellige Eurobeträge in den weiteren Ausbau des Standortes Investieren, können wir uns nur für dieses Vertrauen bedanken. Hier werden neue Arbeitsplätze geschaffen und bestehende gesichert. Wir sollten uns gemeinsam anstrengen den Standort Oettingen durch entsprechende Rahmenbedingungen als lukrativ zu erhalten.

  

Das über lange Zeit diskutierte große Vereins- bzw. Gemeindezentrum in Lehmingen wird wohl in der von den Lehmingern Bürgern gewünschten Form nicht realisierbar sein. Jedoch benötigte die Blaskappelle dringend Schulungs- und Probenräume. Dafür wurden im alten Schulhaus unter der Federführung der Kapelle und mit der finanziellen Unterstützung durch die Stadt, entsprechende Räume renoviert und neu geschaffen. Durch neue erweiterte Fördermöglichkeiten des Programms ‚Soziale Stadt’ kann eine mögliche Generalsanierung dieses Gebäudes für alle Beteiligten durchaus attraktiv werden. Sollte die Förderung in dem erwarteten Umfang zutreffen, so kann in Lehmingen ein markantes dorfbildprägendes Gebäude erneuert und damit langfristig erhalten werden.

 

Unsere Verkehrsamtleitung konnte mit einer hochqualifizierten Fachkraft neubesetzt werden. Von Ihr erhofft sich die PWG Fraktion neue erweiterte touristische Vorschläge. Um ihr den erforderlichen Handlungsspielraum einzuräumen, sind wir Stadträte gefordert die notwendig Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

Nach dem Beschluss des Stadtrates ein neues JUZE zu bauen, sind die letzten formalen Hürden beseitigt und es kann losgelegt werden.

 

2007 war auch das Jahr der kontroversen Diskussionen um eine Westumgehung von Oettingen in kommunaler Bauträgerschaft verbunden mit der Hochwasserfreilegung des Augrabens. Hier konnte sich der Stadtrat auf keine einheitliche Linie einigen. Zur Vorbereitung des beschlossenen Bürgerentscheides, erfolgte durch die einzelnen politischen Gruppierungen eine jeweils individuelle Aufklärungs- bzw. Informationskampanie. Hierzu möchte ich noch anmerken: Jeder sollte zu den Aussagen, die er während dieser Zeit in verbaler oder schriftlicher Form gemacht hat, auch in Zukunft stehen.

Denn aufgrund der äußerst unterschiedlichen Interpretation und Darstellung der „angeblichen“ Daten und Fakten, hat die Glaubwürdigkeit und der Vertrauensgrad in die politischen Gremien Schaden genommen.

Dieses Thema wurde letztendlich am 2.Dezember durch den Bürgerentscheid unzweifelhaft entschieden.

Sind jedoch hierdurch unsere Probleme gelöst? – Nein.

Wir sollten die Themen Verkehrsentlastung der Innenstadt und Hochwasserschutz des Augrabens nicht vor sich hin dämmern lassen, sondern ohne Handlungszwang, aktiv Lösungsmöglichkeiten erarbeiten, vorbereiten und umsetzen.

 

Überschattet wurde dieses Jahr auch durch den tragischen Dienstunfall unseres ersten Bürgermeisters Herrn Paus. Dass unglückliche Umstände solche Konsequenzen haben können, ist kaum zu begreifen und noch schwerer hinzunehmen.

Ja, wenn eine Person fehlt, wird einem erst deutlich, wie wichtig sie ist.

 

Wir möchten ihm weiterhin eine gute Genesung wünschen und hoffen ihn bald wieder an seinem angestammten Platz anzutreffen.

 

Kein Jahresabschluss ohne Dank.

Bedanken möchte ich mich bei allen Bürgern, die sich in irgendeiner Form in das soziale Leben unserer Stadt einbringen, sei es in Vereinen oder in sogenannten Ehrenämtern. Sie sind tragende Säule unserer Gesellschaft.

Bedanken möchte ich mich bei unserer lokalen Pressevertretung Fr. Jahnz  für eine sachliche, faire und kompetente Berichterstattung.

Bedanken möchte ich mich bei der Verwaltung und den Mitarbeitern der Stadt, insbesondere bei den Herrn Laznika, Helbig und Obermaier, denn Stadträte können zum Teil schon ganz schön anstrengend und zeitintensiv sein, besonders wenn sie wieder einmal alles ganz genau wissen möchten.

Bedanken möchte ich mich beim Stadtratskollegium. Wir sind zwar nicht immer einer Meinung, wahren jedoch die Achtung und den erforderlichen Respekt um in Sachlichkeit miteinander umzugehen. Ich habe in den gut 3 Jahren die ich diesem Gremium angehöre, Freunde unter Ihnen gefunden und ich meine, dass das für sich spricht. Eine Randbemerkung hierzu kann ich mir jedoch nicht verkneifen. Wer in der Öffentlichkeit von angeblicher Blockbildung und Fraktionszwang spricht, sollte sich doch einfach öfters mal als Zuhörer einen persönlichen Eindruck über die Streitkultur im Stadtrat verschaffen und nicht einfach Annahmen treffen und Behauptungen aufstellen.

Bedanken möchte ich mich bei unserer zweiten Bürgermeisterin Fr. Jaumann. Ihr Einsatz und ihre Kollegialität machen das Miteinander leicht.

 

Nun möchte ich Ihnen allen noch besinnliche und ruhige Festtage wünschen. Erholen Sie sich gut, gewinnen Sie Abstand und tanken Sie Energie um für die wartenden Herausforderungen gerüstet zu sein. Schöne Weihnacht und einen guten Start in ein gesundes Neues Jahr.

 

 

Danke

 

Rudolf Oesterle

(Fraktionsvorsitzender)